Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.

Das 2009 von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das sich unter anderem gegen den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps richtet, wird von Kritikern als „Gesinnungsstrafrecht“ abgelehnt. Eine erste Evaluation im Jahr 2012 krankte nach Angaben der Bundesregierung am zu geringen Datenbestand.

In den vergangenen Monaten sind vermehrt personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten von Angehörigen der neonazistischen Szene und aus der Rockerszene bekannt geworden. Dies wurde in den vergangenen Jahren zu Einzelfällen herunter gespielt. Die Linke erfragt dazu die aufgrund neuer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse. 

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter. Die Linke erfragt das Ausmaß dieser Straf- und Gewalttaten und will wissen, inwieweit auch V-Leute daran beteiligt sind.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.