Parlamentarische Initiativen

Vor allem Migrantinnen und Migranten berichten vermehrt von polizeilichen Übergriffen. Die Anfrage problematisiert fehlende, nach einheitlichen Erfassungskriterien zusammengestellte Statistiken über polizeiliches Fehlverhalten. Nichtsdestoweniger wird von offizieller Seite behauptet, dass es sich bei Körperverletzungen im Amt etc. um Ausnahmetatbestände in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung handelt, es sich also eher um individuelle Einzelfälle und absolute Ausnahmen handelt.

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für bedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik in Osteuropa und Israel sollen abgefragt werden, mit dem Ziel einer Ausweitung.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartner_innen aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Die negative Bewertung des Vertrags und die Gründe dafür werden kurz angesprochen und die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU formuliert, auch in Richtung auf die notwendige Durchsetzung einer anderen vertraglichen Grundlage. Die Begründung geht recht konket in die Einzelheiten.

Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.

Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen.

Anfang Mai versammeln sich wieder die Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppen und aktive Gebirgsjäger zum »Heldengedenken« in Mittenwald. Dabei wird unverhohlen die Legende der »sauberen Wehrmacht« propagiert, Rechtsextremisten werden offiziell begrüßt. Besonders empörend ist, dass die Bundeswehr das Treffen unterstützt. Mit der Anfrage konfrontieren wir die Regierung mit den bekannten Kriegsverbrechen und wollen wissen, warum die Veranstaltung aus ihrer Sicht förderungswürdig ist.

Nach genannter Regelung sind Entscheidungen aus Asylverfahren für Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Auslieferungsersuchen unerheblich. Der Schutz vor Abschiebung oder Auslieferung ins Herkunftsland ist aber der Kern des Asylstatus. Die Regelung ist also im Kern widersinnig, wie ein Gutachten im Auftrag von amnesty international zeigen konnte. Dennoch gibt es in letzter Zeit vermehrt Auslieferungsverfahren gegen Asylberechtigte, besonders aus der Türkei.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich öffentlich kritisch zum Kriegskurs der Bundeswehr äußert, hat von einem KSK-Angehörigen eine »Hassmail« bekommen, in dem ihm mit Gewalt von Seiten einer geheimen Offiziers-Organisation gedroht wird. Die Bundeswehr versucht den Vorfall zu verharmlosen und hat dem KSK-Mann lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme erteilt, ihn aber nicht entlassen. Wir wollen diesen Vorfall genauer ergründen.