Parlamentarische Initiativen

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Ausweitung der Anti-Terror-Paragraphen 129 a) und b) Strafgesetzbuch kritisch hinterfragt werden. Diese dienen den Ermittlungsbehörden als Türöffner zur Durchleuchtung politischer Zusammenhänge. Bisher mußten allerdings drei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung benannt werden. Diese Hürde soll nun durch die Einführung der Paragraphen c) und d) abgesenkt werden, die auch schon die Verfolgung einzelner angeblicher Unterstützer zulassen.

Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach dem § 129 StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik am § 129 StGB, lediglich

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Vor den Hintergrund zahlreicher gewalttätiger Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballveranstaltungen fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung eine Einschätzung der Gefährdungslage ab und fordert eine Einschätzung und Darlegung der abgewandten Instrumente zur Verhinderung und Verfolgung von Gewaltexzessen ein.

DIE LINKE. fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

DIE LINKE. beabsichtigt eine Klärung der Hintergründe für die Einführung neuer Techniken für Reisepässe und andere Dokumente.

Seit 1991 wurde die Zahl der ausweisungen nicht systematisch erfragt. Daher sollen diese Zahlen nun erfragt werden. Insbesondere geht es dabei um die politischen Ausweisungen.