Parlamentarische Initiativen

Amnesty International belegt, wie vor allem in Griechenland die austeritäre EU die autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Polizeigewalt adressiert in landesweiten Razzien Flüchtlinge und Migranten, die in Gewahrsam weiter misshandelt werden. Politischer Druck von Bundesregierung und EU befördern Rassismus und Pogrome. Die EU wird so zum Komplizen der erstarkenden Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". DIE LINKE hakt nach.

DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.

Nach Berichten über den Einsatz so genannter V-Leute in der Fußball-Fanszene fragt die Linksfraktion nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über diese Überwachungsmaßnahmen, nach der Beteiligung von Bundespolizei und BKA sowie nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Fußballfans.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die WHO-Tabakrahmenkonvention 2003 unterzeichnet. Seitdem wurden nicht alle vetraglichen Verpflichtungen umgesetzt (beispielsweise das Verbot von Tabakwerbung in allen Formen). Die Linksfraktion will u.a. wissen zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung verpflichtet hat, warum von diesen bisher abgewichen bzw. diese nicht umgesetzt wurden und welche Parteispende in den letzten 10 Jahren von der Tabakindustrie an welche Parteien geflossen sind.

Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Über die Zahl mit Haftbefehl untergetauchter Neonazis, mehr noch über die Intensität, mit der die Sicherheitsbehörden nach diesen fahnden, gibt es widersprüchliche Angaben. DIE LINKE warnt davor, das Untertauchen von Neonazis mit Hinweisen der Art zu bagatellisieren, diese wollten sich nur vor Unterhaltszahlungen oder dem Bezahlen von Bußgeldern drücken. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele der Untergetauchten gewaltbereiten Gruppierungen angehören.

DIE LINKE hat sich sehr früh für eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes eingesetzt. Mit der Großen Anfrage zum Thema sind die Lücken und Leerstellen noch einmal deutlich geworden. DIE LINKE will diese Lücken schließen, in dem Forschungen zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden angeregt werden und der Zugang zu Akten und Archiven für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen und Journalisten erleichtert wird.