Parlamentarische Initiativen

Mit der jährlichen Abfrage der Informationen zur Asylstatistik werden die Angaben aus unseren quartalsweisen Anfragen komplettiert. Dabei geht es unter anderem darum, wie viele der abgelehnten Asylverfahren tatsächlich auch inhaltlich geprüft wurden oder ob lediglich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt wurde. Rechnet man diese Zahlen heraus, liegt die Ablehnungsquote von Asylanträgen nämlich einiges unter den offiziell verkündeten Zahlen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren sowie auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom "vollen Boot" ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2010 lebten 115.000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine doch recht überschausbare Zahl.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum unternimmt eine (wahrscheinlich letztmalige) Anstrengung, die noch lebenden Naziverbrecher aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Zentrum stehen jetzt die Angehörigen von Mordkommandos in Vernichtungslagern und Einsatzgruppen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie diese Bemühungen unterstützt, etwa durch Durchsicht der Versorgungsakten, die Aufschluss über Aufenthaltsorte von SS-Verbrechen usw. geben könnten.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.