Parlamentarische Initiativen

Mit der KA sollen zum einen die aktuellen Einbürgerungszahlen erfragt werden (zu befürchten ist ein weiterer Rückgang). Zum anderen wird mit Fragen auf die Änderungsbedürftigkeit (Lockerung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes hingewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anhörung des Innenausschuss vom Dezember 2007 zum Thema.

Bereits im vergangenen Jahr wurde nach der Zahl der ausländischen Staatsangehörigen gefragt, die mit einer Ausweisung im Ausländerzentralregister gespeichert sind. Außerdem wurde die Bundesregierung gefragt, wie viele Ausweisungen aufgrund der von ihr vorgeschlagenen Ausweitung der Ausweisungstatbestände sie erwartet. Nun sollen die Ist-Zahlen dazu abgefragt werden, um den symbolischen Charakter dieser Maßnahme zu zeigen; erwartet wird eine Zahl von annähernd Null.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD. Es darf nicht sein, dass die Anwesenheit der V-Leute zu einem politischen Bestandsschutz der NPD wird.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden.

Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von oder zu Gunsten von Parlamentsmitgliedern soll den Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption entsprechend strafrechtlich geregelt werden. Zugleich soll damit der unhaltbare Zustand, dass Amtsträger oder privatwirtschaftlich Tätige sich ungleich strengeren Regeungen zur Korruptionsbekämpfung ausgesetzt sehen als kommunale Volksvertreter und Bundes- oder Landtagsabgeordnete, behoben werden.

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.