Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.
Das Versicherungsvertragsrecht ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Sicherheitsmängel bei Personalkontrollen an Flughäfen, verursacht durch Billiganbietern unter Sicherheitsfirmen
Auch Menschen mit einer HIV-Infektion oder einer AIDS-Erkrankung, die faktisch in ihrem Herkunftsland keinen Zugang zur notwendigen Krankheitsversorgung haben, werden abgeschoben. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die entsprechenden Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit solcher Abschiebemaßnahmen durchgeführt werden.
Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.
Der G8 Gipfel in Heiligendamm wurde von massiven Protesten begleitet. Hierbei kam es zu zahlreichen Verletzten, Festnahmen und erheblichen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte der Protestierenden. Die Enttarnung eines etwaigen Agent Provocateur sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit, ebenso die Beschwerden von Pressevertretern und Anwälten und einem Arzt, sie seien an der Ausübung ihres Berufes behindert worden. Mit der Kleinen Anfrage soll Licht ins Dunkel der Ereignisse gebracht werden.
Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht.