Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Tätigkeit von Jugendoffizieren. Unter anderem lehnt sie es, geplante Einsätze von Jugendoffizieren in Klassenzimmern
im Vorfeld zu veröffentlichen. DIE LINKE kritisiert das als Behinderung ihrer politischen Arbeit und fordert die vollständige Beantwortung ihrer Fragen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Geodatennutzungsverordnung regelt den freien und unentgelichen Zugang zu Geodaten der Bundesbehörden. Damit werden nicht nur Wissens -und Erkenntnispotenziale, sondern auch wirtschaftliche Anwendungen erschlossen. Wir fragen nach dem Umfang der zur Verfügung gestellten Daten sowie nach den rechtlichen Hintergründen.

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

Bundesregierung wird aufgefordert unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer und nationaler Ebene verzichtet wird. Sie stellt einen anlasslosen, massenhaften, die Bürger unter Generalverdacht stellenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und ist einer Demokratie unwürdig.

Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatigkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.). Das derzeitige restriktive Recht steht im Widerspruch zur Idee der Demokratie, die eine gleichberechtigte politische Mitbestimmung aller dauerhaften BewohnerInnen eines Landes erfordert.

Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für augeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privartwirschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die  erfolgten Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche evaluiert werden, weiterhin werden fehlende Angaben über den Ausschluss vom Wahlrecht erfragt und  an die Fraktion herangetragene Unstimmigkeiten bei Durchführung der Bundestagswahl aufgegriffen. Auf der Basis der Antwort der Kleinen Anfrage sollen weitere Parlamentarische Initiativen entwickelt werden.