Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Transparenz in bezug auf die Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr an den Schulen schaffen. Die Bundeswehr sieht sich nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Informationsarbeit an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist und nicht den Ansprüchen einer interessensfreien politischen Bildungsarbeit entspricht.

Ein vom »Bund der Vertriebenen« gefordertes »Zentrum gegen Vertreibungen« sorgt seit Jahren für eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Kritiker sehen darin ein geschichtsrevisionistisches Projekt, das die Umsiedlungen der deutschen Bevölkerung losgelöst vom Kontext des von deutscher Seite ausgelösten Weltkrieges erscheinen lässt.

DIE LINKE. ist gegen Studiengebühren und für eine Studienfinanzierung in öffentlicher Verantwortung. Der Antrag wendet sich grundsätzliche gegen Studiengebühren und fordert den Ausbau des BAföG statt eines Stipendiensystems, wie dies die FDP vorschlägt. Des Weiteren fordern wir Korrekturen am BAföG und grundsätzliche Erweiterungen wie etwa die Umstellung auf eine Vollförderung und den Wegfall der diskriminierenden Altersgrenze.

Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die ostdeutsche Traditionsstadt Weimar vorgeschlagen. Unsere Anfrage zielt darauf, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, angesichts ihrer erklärten Politik der Ost-West-Angleichung diesem Vorschlag näherzutreten.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Gesetzlich verpflichtendes Energieeffizienzlabel für Computer und -komponenten einführen / Energieeffizienz ist ein Themenschwerpunkt der CeBIT (4.-9.3.2008): Energieeffizienz kann durch eine einfach zu realisierende Gesetzesmaßnahme enorm gesteigert werden.

Seit dem 1. Sept. 2007 gibt es die o.g. Initiative. Dass bislang 20.000 Einsendungen dem Bundeskanzleramt übergeben werden konnten, überraschte selbst die Initiatoren. Trotz mehrmaliger Bitte um Antwort, was mit den Kunstwerken geschehen soll, blieb die Bundesregierung bislang eine Antwort schuldig und hat die Sendungen im Keller des Bundestages eingelagert. Offensichtlich will sie eine öffentliche Diskussion über Hartz IV und die soziale Lage von Künstlern auf diese Weise verhindern.

Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Zahlen zu befristeter Beschäftigung und Drittmittelbeschäftigung

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.