Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Durch eine Subsidiaritätsrüge soll verhindert werden, dass durch die geplante EU-Richtlinie Arbeitnehmerrechte und bewährte Anforderungen an die Gründung von Gesellschaften aufgeweicht werden, bzw. umgangen werden können.
Mit der Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller_innen erfahren, bis wann die Bundesregierung einen Straftatbestand zur sogenannten Selbstgeldwäsche einbringen wird, um zum einen der organisierten Kriminalität entgegenzutreten und um zum anderen einem Mahnverfahren durch die OECD gegen Deutschland aufgrund mangelnder Geldwäschegesetze zuvor zu kommen. Ferner fragt die Anfrage nach den durch Selbstgeldwäsche zustandegekommenen geschätzen wirtschaftlichen Schäden.
Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bisher nur im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung auch in anderen Steuergesetzen vorgelegt. Nicht beseitigt wurden die Defizite bei der Erhebung der Lohnsteuer, die die Gefahr eines Zwangsouting gegenüber der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber bergen. DIE LINKE fragt zum Gesetzentwurf und zu den Mängeln beim Lohnsteuerverfahren nach.
Bundesminister Gabriel hat Recht wenn er u.a. die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) beklagt. Ähnliches gilt selbstverständlich für die viel weiter fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kanada zum CETA. Ein erster Schritt zum Ende der unsäglichen "Geheimniskrämerei" ist die unverzügliche Vorlage des CETA-Vertrages, bevor das Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten beginnt.
Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.
Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind.
DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.
Mit der Kleinen Anfrage sollen Grundlagen für die Auseinandersetzung für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik in der Bodenseeregion gelegt werden. Im Vorfeld der Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird DIE LINKE deutlich machen, dass neue, ökologisch orientierte Schwerpunkte in der Region, mit der Forderung eines schnellen Ausbaus der Bahninfrastruktur, notwendig sind.
Die EU-Kommission hat in ihrer vertieften Untersuchung der makroökonomischen Ungleichgewichte Deutschlands eine schwache private Konsumnachfrage sowie zu geringe private und öffentliche Investitionen festgestellt. Die BReg will mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen die staatlichen Investitionen und die binnenwirt¬schaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Doch diese Vorhaben reichen hinten und vorne nicht.
Anfang 2013 stiegen die offiziellen S21-Kosten von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung von S21 ist höchst fragwürdig ("Mischfinanzierung"). Ebenso fragwürdig ist, wie die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates im März 2013 für eine Zustimmung zur Kostensteigerung gewonnen wurden, eine sich erheblich verzögernde neue Kostenschätzungen des Bundesrechnungshofes und das im Koalitionsvertrag angekündigte neue "Steuerungskonzept für die DB AG".