Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen wurden von den deutschen Besatzern zerstört. Die Anfrage will wissen, was die Bundesregierung zu diesem Anlass zum Gedenken plant.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. Davon für die Beteiligung der für Baumaßnahmen in Höhe von ca. 404 Millionen Euro und bei der Stationierung der NATO-Kräfte in Höhe von ca. 356 Millionen Euro.

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Dem Partnerschaftsrat werden Kompetenzen zur Änderungen des Abkommens gegeben. Zur Wahrung der Integrationsverantwortung müssen hier Grenzen definiert werden. Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Unter Mitwirkung auch bundesdeutscher Geheimdienste erstellte die EU eine als geheim eingestufte "Bedrohungsanalyse", die derzeit in einem "strategischen Dialog" zwischen den Mitgliedstaaten und anderen behandelt wird. Bis Ende 2021 soll so ein "Strategischer Kompass" für die europäische Militärpolitik entstehen. Wir fragen nach den antizipierten Bedrohungen und Krisen bzw. dem geplanten Handlungsbedarf.