Parlamentarische Initiativen

Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milli-ardenhöhe. Eine Politik mit dem Ziel, »Gute Arbeit« zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Dazu wird die Bundesregierung befragt.

Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muß gewissenhafter erfolgen.

Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Der Großteil der bei der Agentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsplätze. Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vermittlung in die Leiharbeit wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Aufgrund der beschäftigten Leiharbeiten dann ergänzendes ALG II beantragen. Wir fragen nach konkreten Zahlen und der Evaluierung dieser Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Bundesrechnungshof die weitgehende Wirkungslosigkeit so genannter Ein-Euro-Jobs konstatiert. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung erneut zu einer Aussage darüber bewegt werden, ob sie dieser Ansicht zustimmt, und wenn ja, welche Konsequenzen sie daraus zieht.

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.

Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegentheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen.