Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.

Die Bundesregierung beabsichtigte durch den Ende Dezember vorgelegten Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 ihren Dauerstreit um die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuervereinfachungen und -entlastungen zu beenden. Doch während Medien und Fachleute die darin enthaltenen Maßnahmen größtenteils zerpflückten, ging der koalitionsinterne Streit munter weiter. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass die Bundesregierung nach Stand und Plänen in Sachen Steuervereinfachung zu befragen.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Obwohl das Problem seit 2 Jahren bekannt ist, hat es die Bundesregierung versäumt, die Problematik der Stückzinsen (anteilige Zinsen bei festverzinslichen Wertpapieren zwischen zwei Zinszahlungsterminen) im Übergang zur Abgeltungsteuer zu regeln. Die Banken haben es sich damit leicht gemacht, indem sie die Steuer einfach nicht abführten. Nun müssen betroffene Steuerzahlerinnen und -zahler mit unerwarteten Steuernachzahlungen rechnen. Und dem Staat gehen unter Umständen Steuereinnahmen verloren.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 1 Mbit/s bereitzustellen wurde verfehlt. Trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit eines schnellen Internetzugangs im Sinne kultureller und sozialer Teilhabe setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb und verweigert sich einer Aufnahme von Breitband in den Universaldienst. Diese würde die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten.

FDP und Union haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die Konzernbesteuerung reformieren wollen. Zentral wollen sie dabei die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung zwischen Tochter- und Mutterunternehmen neu regeln, was mit erheblichen Risiken für die Steuereinnahmen verbunden ist. Inzwischen wird hier auch Änderungsbedarf aus der Rechtsprechung von Europäischen Gerichtshof und Bundesfinanzhof abgeleitet. DIE LINKE fragt nach zu Reformplänen und deren Auswirkungen.

DIE LINKE legt ein Paket von Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung und mittelfristigen Umgestaltung der Europäischen Währungsunion und für eine grundlegende Vertragsänderung der EU vor.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die Besteuerung der privaten Überlassung von Firmenwagen wird in Öffentlichkeit und Fachwelt aktuell thematisiert. Eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts in diesem Bereich ist zwar sinnvoll, darf aber nicht einseitig die Interessen der Automobillobby bedienen. Überdies stellt sich die Frage, ob ein unbegrenzter betrieblicher Ausgabenabzug auch für Kraftfahrzeuge der Luxusklasse sachgerecht ist. Wir fragen die Bundesregierung nach diesbezüglichen Reformplänen.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.