Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage werden die Widersprüche und offene Fragen aufgeworfen, die sich aus dem am 18. März 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Lage in Mali und der Sahel-Zone, sowie den Konsequenzen für die Neumandatierung der diesbezüglichen Bundeswehrmandate ergeben. Das Ziel ist es, die Bundesregierung zur Offenlegung kritischer Zahlen sowie Stellungnahmen bzgl. der festgestellten Widersprüche zu bewegen.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Frontex-Verordnung beschlossen. Zu den Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften bis 2027, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu beschleunigen.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

Die Menschenrechtslage in Chile hat sich unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Es gilt zu klären, ob die Bundesregierung im Zuge ihrer Polizeikooperation mit Chile wirklich einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ leistet.