Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.
Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und den Zusagen im Rahmen des internationalen Schutzes der Biodiversität. Welche Optionen gibt es für die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt nach 2010 und wie sind diese in anderen Politikbereichen verankert?
Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.
Die Gentech-Knolle Amflora sollte verboten werden. Zu viele offene Fragen rund um die Risikotechnologie Agro-Gentechnik sind noch offen. Der Anbau der Amflora in Mecklenburg-Vorpommern war begleitet von Lobbyveranstaltungen der Industrie und zahlreichen Protestaktionen von GentechnikkritikerInnen. Die Bundesregierung muss die Lehren aus den Abbauerfahrungen des Jahres 2010 und den Freisetzungen der Jahre 2007-2009 ziehen: Amflora muss sich vom Acker machen!
Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach der Darstellung der Lebensbedingungen zwischen Frauen und Männern in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. DIE LINKE fordert das Thema in die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 – 2020 einzubeziehen.
Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1242 und Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ergeben. Die Bundesregierung fordert einen unverzüglichen Umbau des bestehenden Flugplatzes, das Bayerische Staatsministerium und lokale Akteure sprechen sich für einen Neubau aus. Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Bürgerinitiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
In den letzten Jahren sind Gesetze zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauterer Telefonwerbung und dem Missbrauch von Rufnummern erlassen worden. Die Beschwerdezahlen über unlautere Methoden sind jedoch weiterhin hoch. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Effektivität ihrer behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung und nach der Qualität der erlassenen Gesetze.
Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.