Parlamentarische Initiativen

Der Zusammenhang von Armut und Gesundheit ist durch Studien hinlänglich belegt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein 1,36-mal höheres Risiko haben, aufgrund einer Covid-19 Infektion stationär behandelt werden zu müssen. Diejenigen, die in beengten ärmeren Wohnvierteln wohnen, weisen sogar ein dreimal höheres Risiko auf. Wir fragen die Bundesregierung, was sie tut, um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).

Mit dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes werden viele Neuanträge mit sehr langen Bearbeitungsszeiten bei den Wohngeldstellen erwartet. Daher wurde eine befristete Sonderregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Rückmeldungen aus BA und Jobcentern lassen befürchten, dass diese Sonderregelungen eher für mehr Verunsicherung bei den Betroffen und zu mehr Verwaltungsaufwänden bei den beteiligten Behörden führen könnten. Die KA versucht, diese Befürchtungen aufzugreifen

Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.

Zehn von 22 Fragen blieben in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/2853) unbeantwortet. Dies soll nachgeholt oder zumindest hinreichend von der BUndesregierung begründet werden. Darüber hinaus stellen sich Fragen zur Leistungsgewährung durch die Unfallversicherung.

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen eingehalten werden; die BImA wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

Die Bundesregierung hat im Oktober eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Die Herausforderungen der Fachkräftesicherung seien u.a. im Zuge der „langfristigen und tiefgreifenden Transformationsprozesse" gewachsen. Die Kleine Anfrage zielt auf eine realistische Einschätzung des Fachkräftemangels und der Lösungsansätze der Bundesregierung.