Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

Angesichts der sich häufenden Berichterstattung über rechtsextreme Vorgänge bei den Feuerwehren interessieren sich die Fragestellenden für das Ausmaß rechtsextremer Verdachtsfälle, mögliche Unterwanderungsversuche der Feuerwehren sowie Gegenkonzepte der Feuerwehrverbände und unterstützende Aktivitäten des Bundes.

Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, die oder deren Familien ursprünglich aus der Türkei stammen, sehen sich in Deutschland und Österreich immer wieder mit Morddrohungen von türkisch-nationalistischer Seite konfrontiert, wenn sie sich öffentlich gegen die Politik der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder die Politik des türkischen Staates positionieren.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Dabei werden regelmäßig mehrere Millionen Menschen mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es für abhängig beschäftigte und Selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Elterngeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefähr-den die Existenz vieler Unternehmen. Damit geht üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher. Daraus ergeben sich Fragen mit Hinblick auf die Entwicklung im Pandemiejahr 2020.

Die Bundesregierung sollte Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt. Dies betraf unter anderem die verdeckte sowie gezielte Kontrolle nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und die Zahl der Personenidentifizierungen bei der Nutzung des BKA-Gesichtserkennungssystems.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.