Parlamentarische Initiativen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die WHO-Tabakrahmenkonvention 2003 unterzeichnet. Seitdem wurden nicht alle vetraglichen Verpflichtungen umgesetzt (beispielsweise das Verbot von Tabakwerbung in allen Formen). Die Linksfraktion will u.a. wissen zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung verpflichtet hat, warum von diesen bisher abgewichen bzw. diese nicht umgesetzt wurden und welche Parteispende in den letzten 10 Jahren von der Tabakindustrie an welche Parteien geflossen sind.

Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.

Die Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements in Folge der Havarie der "MSC Flaminia". Der Antrag wurde fast wortgleich als Drs.16/5187 von SPD, DIE LINKE. und Grüne im Landtag Nds eingebracht.Jetzt fällt die SPD mit ihrem Antrag 17/10819 hinter ihre Landesposition zurück. Ziel ist, dies aufzuzeigen und die gute, gemeinsame Oppositionszusammenbarbeit im Land in den Widerspruch zum SPD Bundeshandeln stellen.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Die Kleine Anfrage dient der Überprüfung der Wirkung der Gesetzesänderungen am Bundeswaldgesetz im Jahr 2010. Bereits im Jahr 2011 wurde dies durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erfragt, damals konnten jedoch kaum hinreichende Antworten gegeben werden. Geändert wurde das Bundeswaldgesetz in fünf Bereichen, zu welchen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat größtenteils Einigkeit herrschte. Doch die Wirkung ist umstritten, vor allem im Bereich der Verkehrssicherungspflicht im Wald.

Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit deren Verbreitung Schritt. So stellen manipulierte Apps in zunehmenden Maße ein großes Sicherheitsrisiko dar, gegen das die Bundesregierung mit Appellen an die Anbieter reagiert.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Über die Zahl mit Haftbefehl untergetauchter Neonazis, mehr noch über die Intensität, mit der die Sicherheitsbehörden nach diesen fahnden, gibt es widersprüchliche Angaben. DIE LINKE warnt davor, das Untertauchen von Neonazis mit Hinweisen der Art zu bagatellisieren, diese wollten sich nur vor Unterhaltszahlungen oder dem Bezahlen von Bußgeldern drücken. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele der Untergetauchten gewaltbereiten Gruppierungen angehören.