Parlamentarische Initiativen

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Baden-Württemberg sowie festgestellte Verstöße ab.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie festgestellte Verstöße ab.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Wir wollen erfahren, ob die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den kommerziellen Geschäftsbanken eine erkennbar bessere Rolle bei der Vermittlung von Corona-Hilfen der KfW gespielt haben und wie sich die zu erwartenden Kreditausfälle bei Corona-Hilfskrediten auf die Bankensäulen, die Wirtschaftszweige, die Regionen und unterschiedliche Unternehmensgrößen verteilen.

Der Wirecard-Skandal war nicht nur ein Bilanzskandal. Der Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, war politisch eng vernetzt. Die Anfrage soll ein Licht auf Kontakte zwischen Wirecard, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werfen.

Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Dessen Umsetzung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, was nicht realistisch erscheint. Ziel der kleinen Anfrage ist es, die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren, konzeptionelle Fehler aufzudecken und Anforderungen an ein OZG 2.0 zu stellen, die eine zielführende Verwaltungsdigitalisierung ermöglichen, bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Potentiale gemeinsamer Standards, Open Source und des Einer-für-alle-Prinzips.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert. Bereits der Bundeshaushalt 2022 sieht aber Einbußen von 7,9 Mio. Euro vor. 2023 sollen weitere 2,9 Mio. Euro eingespart werden. Der DAAD reagiert seinerseits mit Kürzungen bis hin zu Streichungen einzelner Programme. Die Kürzungen sind insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und dazugehöriger Fluchtbewegungen inakzeptabel.

Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm wahrscheinlich gestiegen, die Bewilligungsquote dahingegen gesunken.