Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Reichsbürger versuchen über das maltesische Inkassounternehmen "Pegasus International Incasso Limited" insbesondere von Richterinnen und Richtern und Justizangestellten horrende Geldsummen einzutreiben, wobei sie fingierte Schadensersatzforderungen geltend machen. DIE LINKE fragt nach den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und nach Erkenntnissen über die Anzahl der von dem betrügerischen Inkasso Betroffenen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Mindestbeiträge auf ein fiktives Einkommen zahlen. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Selbstständige. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf EU-Ebene, außerdem übermittelt das Institut Satellitendaten an die EU-Agenturen FRONTEX und EMSA.