Parlamentarische Initiativen

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.

Das zum Netzwerk des türkisch-nationalistischen Predigers Fethullah Gülen gehörende Online-Portal "Deutsch Türkische Nachrichten" berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen "hochrangigen Beamten" deutscher Sicherheitsbehörden von angeblicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. für die Arbeiterpartei PKK. Gülen selber hatte in einer Rede zur militärischen Vernichtung von als "Terroristen" bezeichneten Vertretern der politischen Bewegung der Kurden aufgerufen. Die Linksfraktion erfragt die Hintergründe.

Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden eine wirkungsvolle und umfassende Unterstützung auf Ebenen der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie Kinder- und Jugendpolitik zukommen lässt und somit Alleinerziehenden sowie ihren Kindern soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt.

Leiharbeit und Werkvertragsarbeit sind Formen prekärer Beschäftigung. Die Löhne sind in der Regel niedrig und die Zukunftsperspektive unsicher. In den Einsatzbetrieben dienen beide Formen häufig dazu, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten zu erhöhen und die Stammbelegschaft zu disziplinieren. DIE LINKE will Leiharbeit verbieten und Scheinwerkverträge zurückdrängen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, beide Formen in reguläre Arbeitsverhältnisse im Einsatzbetrieb umzuwandeln.

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.

Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss.