Parlamentarische Initiativen

Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.

Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten.Trotzdem sollen ab Oktober die Verdienstgrenzen für Minijobs steigen und zukünftig mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild über Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit sollte laut der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Widersprüchlicherweise sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Gleichzeitig wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ergebnis waren große Umsetzungsprobleme, wir fragen nach.