Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben gemeinsam Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe ausgearbeitet. Der vorliegende Antrag zielt auf dieses Gesamtkonzept ab. Er stellt Forderungen auf, die über die der Bundesregierung und der Grünen hinaus gehen.
Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.
Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.
DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.
Der Lebensversicherungsfonds der Deutschen Bank "Kompass Life 3" spekuliert auf die noch verbleibende Lebensdauer von Menschen. Diese "Wetten auf den Tod" lehnt DIE LINKE ab und fragt u.a. nach ähnlichen Finanzinstrumenten und Möglichkeiten der Regulierung. Hier gelangt "unser" Finanz-TÜV auch wieder in den Fokus. Ferner wird die Bundesregierung zur ethischen und nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte und von Finanzinstrumenten befragt.
Zusätzlich zur Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsmarktneutralität oder der Schaffung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten treten immer neue Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst auf, die einer Klärung bedürfen: Festschreibung des Trägerprinzips, Bildungsgutscheine, Flexibilisierung des Dienstes, Rolle und Struktur des BAFzA, Stärkung der Anerkennungskultur, Verhältnis zu den Jugendfreiwilligendiensten und zum klassischen Ehrenamt. Die Kleine Anfrage benennt diese Probleme und hakt bei der Bundesregierung nach.
Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.
Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.