Parlamentarische Initiativen

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen. Der Anspruch auf tarifliche Eingruppierung studentischer Beschäftigter in Technik und Verwaltung wurde im Juni 2005 vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Nach Angaben der Tarifvertragsinitiative studentischer Beschäftigter wurde dieser Anspruch jedoch zumindest von den Hochschulen vielfach unterlaufen.

DIE LINKE. fragt nach den Zielen und der finanziellen Ausstattung (sowie deren Verteilerschlüssel für die einzelnen Bundesländer) des geplanten "Hochschulpaktes 2020"

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen.
Insbesondere am Unternehmen

Der seit6.4.06 tätige Innovationskreis für politische Bildung wollte noch im Ausbildungsjahr 2006 erste Vorschläge vorlegen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Moderniserung der beruflichen Bildung verhält und ob sie darüber hinaus eigene Vorstellungen entwickelt hat.

Die Altersgrenze beim Kindergeld soll im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. DIE LINKE. befürchtet, dass dies zu Verlängerungen der Studienzeiten führt sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter vermindert und fragt daher die Bundesregierung, wieviele Familien von der Änderung betroffen sein werden und wie die Bundesregierung gedenkt, die Belastungen für Familien und Alleinerziehenden mit studierenden Kindern zu kompensieren.

Die Berufsberatung von Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt in der Verantwortung der Jobcenter. Es war beabsichtigt, die Zuständigkeit in die Bundesagentur zu verlagern. Da hier seit über einem Jahr keine Schritte zu beobachten sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie diese Zuständigkeitsverlagerung noch plant und wie die Erfahrungen mit der derzeitigen Situation sind.

Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von den nicht gehaltenen Versprechen des Ausbildungspaktes 2005 sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ganz besonders betroffen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zur Zahl der Jugendlichen, die in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Auch soll die Bundesregierung ihre Bewertung der Situation abgeben und darlegen, wie weit bei zukünftigen Ausbildungs-Initiativen diese Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.