Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Kommission hat im Januar 2004 den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, die nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren will und tiefgreifend in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde. Damit verstößt sie nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gegen das in den EG-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)