Parlamentarische Initiativen

Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.

In Deutschland gibt es bislang kein flächendeckendes, zielgruppenübergreifendes und systematisches Verfahren, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende identifizieren. In der Folge werden die Schutzrechte einer großen Zahl Geflüchteter aktuell nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach Plänen der Ampel, hier Abhilfe zu schaffen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Milliarden Euro lag.

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als wichtiges Element deutscher Außenpolitik und unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

Millionen Menschen sind auf Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine, Russland und Belarus angewiesen. Das Getreideabkommen muss fortgesetzt werden, auch weil es ein Ausgangspunkt für eine diplomatische Lösung des Krieges ist. Solche Sanktionen, die Nahrungs- und Düngemittelexporte erschweren, müssen enden. Wer über den Welthunger spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wir brauchen: Preisdeckel auf Getreide, Ende der Nahrungsmittelspekulation und sozial-ökologische Transformation!

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Gleichwohl begann 2021 die CO2-Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Wie steht es also um die Pläne zum angekündigte Klimageld?

Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. AHK erhalten Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea, woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.