Parlamentarische Initiativen

Anders als der BND weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trotz mehrfacher Anfrage, die Akte des als "Schlächter von Lyon" bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie der historischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Historiker vermuten, dass der ehemalige SS-Hauptsturmführer mit Hilfe von BND und BfV bis in die achtziger Jahre unter dem Namen Klaus Altmann wiederholt in die Bundesrepublik reisen konnte, um neofaschistische Strukturen aufzubauen und Waffengeschäfte abzuwickeln.

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland enttäuschend ausfiel, sind die europarechtlichen Bedenken gegen diese Verschärfung mittlerweile offenkundig. Die Bundesregierung soll deshalb im Interesse der Menschen sofort handeln und nicht auf ein Urteil des EuGH warten.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst. Neu abgefragt werden Details zu Abschiebungen unter der Koordination von FRONTEX.

Am 12. Januar 2012 wurde bekannt, dass Behörden den automatisierten Kontenabruf - welcher ursprünglich zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus eingeführt und dessen Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde - immer häufiger durchführen. Mittlerweile nutzen die Behörden offenbar standardmäßig die erworbenen Informationen um Rückschlüsse auf die Einkünfte der Betroffenen zu ziehen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach Umfang und Details dieser Praxis.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.