Parlamentarische Initiativen

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Neonazis beziehen sich positiv und verherrlichend auf die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und glorifizieren einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wegen der großen Aktualität und Bedeutung des Themas sollen die Werte diesmal auch zum Halbjahresstand abgefragt werden.

Medienberichten zufolge plant die US-Armee, in Grafenwöhr Ausrüstung, Fahrzeuge und Panzer für eine schwere US-Brigade in Europa zu stationieren. Hierzu gehören unter anderem 800 Panzer, ein Teil davon soll im Baltikum, in Polen sowie in Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Die Bundesregierung dementiert die Angaben jedoch und schreibt, die Ausrüstung würde nicht stationiert, sondern solle lediglich in Deutschland "lagern".

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein. 

In Hannover sollen Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt und sich zudem auf Facebook gewaltverherrlichend und fremdenfeindlich geäußert haben. Als Konsequenz daraus richtete die Bundespolizei eine direkt dem Bundespolizeipräsidenten unterstehende Vertrauensstelle für behördeninterne Beschwerden ein, die nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern aufgrund ihrer Einbindung in die Behördenstruktur unzureichend ist.

Die Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über den Stand der Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern ergeben. Auf der Grundlage dieser Informationen soll für eine Neuauflage bzw. Weiterführung bestehender Programme geworben werden. Wichtig wäre es, die Verpflichtungserklärungen, die Verwandte in Deutschland abgeben müssen, zumindest zeitlich zu begrenzen.

Die Neonazipartei "Der Dritte Weg" mobilisiert u.a. mit einem Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" und mit einer interaktiven Deutschlandkarte gegen Flüchtlingsheime. Dieser Leitfaden dient als Blaupause  für neonazistische Mobilisierungen und Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Neonazipartei "Der Dritte Weg" und deren Bedeutung in der bundesweiten rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den "Interessenbereich bis 100 Kilometer" beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Denkbar ist, dass vor allem Helikopterdrohnen gekauft werden sollen. Entsprechende Tests und Forschungen haben sowohl die Marine als auch die Bundespolizei durchgeführt. Vermutlich werden die Erkenntnisse untereinander ausgetauscht.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.