Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit einigen Jahren ist eine wachsende Zusammenarbeit von Rechtsextremen und so genannten Rockern aus Motorradclubs (MCs) zu beobachten. Auf Geländen von MCs finden rechtsextreme Konzerte statt, Neonazis werden Mitglieder von MCs. Dazu kommen Überschneidungen im Weltbild von Neonazis und Rockern wie die strengen Hierarchien, das chauvinistische Frauenbild, die Ritualisierung des Clublebens und das Angstpotential, mit dem sich Rocker und Neonazis Respekt zu schaffen versuchen.

Mit der Anfrage soll die Gesamtanzahl der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe erfragt werden, sowie die Aufschlüsselung dieser Schändungen bezogen auf die Länder. Es wird auch hinterfragt, wieso die Bundesregierung sich trotz der Höhe der Schändungen keinen genauen Überblick über die Hintergründe dieser Taten verschafft und diese Straftaten auch nicht in den kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität aufnimmt.

In der Bundesrepublik werden Widerrufsverfahren gegen Asyl- und Flüchtlingsstatus angestrengt um zu Prüfen, ob die Gründe für deren Anerkennung noch bestehen. Dabei wird allerdings nicht geprüft, ob im Herkunftsland allgemeine Gefahren drohen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Um einen Widerspruch zu geltendem EU-Recht überprüfen zu lassen, hat das BVerwG diese Regelung nun dem EuGH vorgelegt. Gefragt wird u.a., ob ungeachtet dessen weiter Widerrufe durchgeführt werden.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.

Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht ist Bestandteil eines Forderungskataloges der LINKEN. im Rahmen ihres Antrages (BT-Drs. 16/1770). Dieser ausgekoppelte Antrag trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht ausgesprachen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit bzw. Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Regelung.

Die Anfrage problematisiert den Paradigmenwechsel hin zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, die insgesamt zu einer Absenkung des Sicherungsniveaus der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger führt. Hinterfragt wird auch, inwieweit eine sozial gerechte und angemessene Verteilung der Risikoüberschüsse aus den Riesterverträgen erfolgt.

Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar scheinen. In diesem Zusammenhang haben wir im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf war nicht in jedem Punkt befriedigend bzw. warf zum Teil neue Fragen auf.

In Deutschland und der EU erfolgen Abschiebungen vermehrt mit Charterflügen, um das Eingreifen engagierter Fluggäste zu verhindern. Am Frankfurter Flughafen hat dieses Vorgehen nach Angaben von Flüchtlinganwälten einen neuen, abstrusen Höhepunkt erreicht: gelten abgelehnte Asylbewerber als besonders renitent oder erfolgt die Abschiebung in ein selten angeflogenes Land, werden mittlerweile Kleinflugzeuge gechartert, um missliebige Ausländer einzeln abschieben zu können.