Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Durch eine Subsidiaritätsrüge soll verhindert werden, dass durch die geplante EU-Richtlinie Arbeitnehmerrechte und bewährte Anforderungen an die Gründung von Gesellschaften aufgeweicht werden, bzw. umgangen werden können.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung.
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird. DIE LINKE fragt zur Existenz dieser Praxis auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mitte Juni 2012 ging das „Thiazi-Forum“ nach bundesweiten Razzien offline. Damit verschwand eines der wichtigsten deutsch-sprachigen neonazistischen Internetforen. Die Webseite „politikforen.net“ könnte sich einer solchen Ausweichmöglichkeit entwickelt haben. Eigenen Angaben zufolge hat das Forum knapp 5000 registrierte Nutzer und Nutzerinnen und über 6.5 Millionen Beiträge. Die Diskussionskultur ist geprägt von Vorurteilen bis hin zu offen neonazistischer Propaganda.
In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaft haben seit Mitte 2012 fast 40 Burschenschaften den Dachverband verlassen. Die Bundesregierung stufte die Deutsche Burschenschaft bislang als "demokratischen Studentenverband" ein. DIE LINKE fragt, ob es eine Neubewertung in Anbetracht der Entwicklungenn gibt.
Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.
Die Ende April 2014 vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stößt auf erhebliche Kritik - nicht nur bei der LINKEN, sondern auch bei der Gewerkschaft der Polizei und dem niedersächsischen Innenministerium. In der Statistik wird jeder Teilnehmer etwa einer Sitzblockade gegen Nazis als Fall der "PMK" gewertet. Der Gebrauchswert der Statistik sinkt damit gegen Null.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Bei einem Test des Wasserwerfer WaWe 10000 durch die Thüringer Polizei wurde das Fahrzeug durch Eier-, Tennisball- und Plastikflaschenwürfe an der Panzerverglasung beschädigt. Das Bundesinnenministerium, das für die Beschaffung der neuen Wasserwerfer für Bundes- und Länderpolizeien zuständig ist, hat eine Stellungnahme der österreichischen Herstellerfirma Rosenbauer erbeten. Immer wieder kommt es durch den Einsatz von Wasserwerfern zu schweren Verletzungen von Demonstranten.
Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.