Parlamentarische Initiativen

Ein in Deutschland als Student lebender Iraker wurde im Jahr 2006 bei einem Familienbesuch in Bagdad verhaftet. Von US-Besatzungstruppen wurde er verdächtigt, an einem Anschlag beteiligt zu sein. Einmal wurde der Gefangene von deutschen Muttersprachlern verhört, die sein deutsches Führungszeugnis dabei hatten. Aufgrund seiner Haft konnte der Student sein Studentenvisum für Deutschland nicht verlängern und verlor seine Aufenthaltsgenehmigung.

Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Union zwei Listen von als

Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den letzten Jahren das Berufsverbot gegen einen Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg. Ihm wurde die Übernahme in den Schuldienst mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement verwehrt. Letztinstantzlich erhielt er nun Recht: Sein Berufsverbot ist unbegründet. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil.

Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.

Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«

Immer wieder werden bei Rechtsextremen Waffen gefunden. Neonazis wie die Heimattreue Deutsche Jugend halten auch Wehrsportübungen ab. Daneben kommt es immer häufiger zu Anschlägen auf linke Einrichtungen und Büros der Linkspartei durch Rechtsextremisten. Es stellt sich die Frage nach der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland.

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.