Parlamentarische Initiativen

Jährlich erfragt DIE LINKE. die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigt sie DIE LINKE. mit dieser Kleinen Anfrage.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Bei einer Feier zum Volkstrauertag auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster hat die Bundeswehr nach Informationen des Fernsehmagazins kontraste (29. 11. 2012) Kränze für Wehrmachtsdivisionen abgelegt, darunter auch solche, die Kriegsverbrechen begangen haben. Einmal mehr erweist sich die Traditionspolitik der Bundeswehr als extrem fragwürdig. DIE LINKE fordert, jeglichen positiven Bezug zu Wehrmacht und SS aufzugeben.

Derzeit befindet sich eine Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Aufnahmestandards für Asylsuchende in der EU in der Endabstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Einführung zahlreicher neuer Tatbestände, die zu einer Inhaftierung Asylsuchender führen können und für fast alle Asylsuchenden anwendbar sind. Die Bundesregierung trägt diese Neufassung der Richtlinie mit, obwohl sie in deutlichem Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht steht.

Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, das frei von Einflüssen von V-Leuten ist. Dies wurde bisher von den Bundesländern nicht schriftlich versichert.

Augrund von Behördenwillkür im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes droht zahlreichen fahrenden Schrottsammlern das berufliche Aus. Besonders betroffen sind Angehörige der nationalen Minderheit der Sinti und Roma, die traditionell seit Generationen als Familienbetriebe die Branche beherrschen..

Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, systematisch zu erfassen und ohne jeglichen Verdacht, einzig und alleine aufgrund der Nutzung eines Flugzeugs, fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Auch innereuropäische Flüge könnten überwacht werden.

Die Deutsche Post AG (DP AG) bietet ihren Kunden im Fall eines Wohnungswechsels an, mit alter Anschrift adressierte Sendungen an die neue Anschrift weiterzusenden. Im Rahmen dieses Nachsendeauftrages wird vom Kunden dessen Einverständnis eingeholt, dass die Anschriftenänderung Absendern zur Adressaktualisierung zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn man dies nicht erteilt, gibt die DP AG offenbar die neuen Adressen standardmäßig z.B. an Presseverlage weiter.