Parlamentarische Initiativen

In der kommenden Sitzungwoche wird die Budnesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, sollen aber alle Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben, den Abgeordneten also eine umfangreiche Information vorenthalten

In der kommenden Sitzungwoche wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, werden anscheinend von europäischer und amerikanischer Seite wesentlich mehr Datensätze gesammelt, gespeichert und mit weiteren Geheimdienstinformation verknüpft, als im Vertrag vorgesehen.

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen spielt die Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr immer noch eine große Rolle. Am Beispiel des Luftwaffenoffiziers Mölders lässt sich gegenwärtig gar ein comeback der Werrmacht feststellen, dem es entgegenzutreten gilt.

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Mit der Kleinen Anfrage soll die Rolle der (Militär-)Feldjäger innerhalb einer zivilen Polizeimission geklärt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.

Aufbauend auf einer Kl. Anfrage von Petra Pau, MdB u.a. (Drs. 16/5890) wird die vorherige Ankündigung von geheimen Sicherheitskontrollen von Flughäfen (gegenüber den zu Kontrollierenden) umfassend hinterfragt.