Parlamentarische Initiativen

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden.

Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben.

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Nanostoffe in der Umwelt Kleinstlebewesen und das Pflanzenwachstum stören. Beim Menschen können sie zu Entzündungen führen und Krebs verursachen. Von hoher Bedeutung ist in der Branche der Nanotechnologie deshalb auch ein angemessener Arbeitsschutz. Es stellt sich die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen europaweit und auf nationalstaatlicher Ebene insgesamt erforderlich sind und wie die Verbraucherinformation zu verbessern ist.

Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.

Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.