Parlamentarische Initiativen

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine D ienststelle des BND, die offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland befragt. Laut Bundesregierung ist die schrittweise Auflösung der HBW und die Verlagerung
der Befragungen direkt in die Krisenregionen geplant. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Nach neuen Enthüllungen erhärtet sich der Verdacht, dass die Befragungserkenntnisse zur Handy-Ortung und Zielbestimmung für US-Drohnen-Angriffe genutzt worden sein könnten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Ermittlung des Umfangs von Schwachstellen im Nationalen Waffenregister, nachdem aus Reihen der Polizei starke Kritik kam. Weiterhin wird der Anteil des CSC-Konzern bei der Entwicklung des Nationalen Waffenregisters hinterfragt. DieserKonzern ist in amerikanische Spionageprogramme verwickelt.