Parlamentarische Initiativen

Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

Neonazis aus verbotenen oder von Verboten bedrohten Kameradschaften nutzen offenbar die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg", um unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu agieren. Mitglieder der Partei "Die Rechte" versuchten nach den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014, gewaltsam in das dortige Rathaus einzudringen. In Bayern beteiligte sich ein einschlägig vorbestrafter Naziterrorist an der Gründung einer Ortsgruppe der Partei "Der III. Weg".

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der Kalifusionsvertrag zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG vom 13.5.1993 beinhaltet u.a. Regelungen zu umfangreichen Freistellungen des neuen Unternehmens Kali und Salz GmbH (K+S) von Altlasten. Auf bisher unabsehbare Zeit verlangt die Kali und Salz GmbH monatlich über 1,5 Millionen Euro für Altlastensanierungen vom Freistaat Thüringen. Über die in Zukunft noch anstehenden Kosten herrscht Unklarheit.

Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

DIE LINKE setzt sich für diskriminierte und bedrohte Menschen und ein wirksames Asylrecht ein. Gerade die systematisch ausgegrenzten Roma aus den Westbalkanländern brauchen sorgfältige Asylverfahren, um ihren realen Schutzbedarf ermessen zu können. Der Regierungsplan, diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, wird eine pauschale Asyl-Ablehnungspraxis wie auch Vorurteile in der Bevölkerung gegen Roma stärken und wird von der LINKEN deshalb vehement abgelehnt.