Parlamentarische Initiativen

Seit August 2014 ist der deutsche Brigadegeneral Laubenthal Stabschef der US Army Europe (USAREUR) und damit "die 'rechte Hand' des Kommandierenden Generals der US-Landstreitkräfte in Europa". Eine solche Besetzung ist ein Novum. USAREUR sind mehr als 37.000 in Europa stationierte US-amerikanische Heeressoldaten unterstellt - es wird bezeichnet als "Werkzeug des Pentagon an der Nahtstelle zu Osteuropa". DIE LINKE fragt nach den Hintergründen und Konsequenzen dieser Personalentscheidung.

Die Bundeswehr will die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Ein 14-köpfiges „Erkundungsteam” der Bundeswehr soll hierzu in die in die Ukraine aufbrechen. In Deutschland würden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterstützung der OSZE-Mission geprüft. Inwiefern dies auch den Einsatz der Drohnen umfasst, erläutert die Meldung nicht. Anfang September war bekannt geworden, dass die OSZE selbst unbemannte Luftfahrzeuge aus Österreich beschafft. 

Auf Sizilien zu stationierende Drohnen „Global Hawk“ könnten laut der NATO auch gegen Terrorismus, Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle genutzt werden. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen. Immer noch nicht haben US-Militärs beantwortet, inwiefern das US-Africa Command in Stuttgart bzw. Ramstein an Einsätzen von US-Drohnen beteiligt ist. Auch hinsichtlich der rechtswidrigen Nutzung deutscher Luftbeschränkungsgebiete durch US-Drohnen liegen keine Ergebnisse vor. 

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung unterhält zahlreiche Kooperationen mit Ägypten und Tunesien im Sicherheitsbereich. Tunesien wird überdies bei einer „Sicherheitssektorreform“ unterstützt. Beide Länder sind aber für die Verfolgung von Oppositionellen bekannt. Hierbei könnten polizeiliche Kenntnisse zur Auswertung des Internet von Nutzen sein, die von deutschen Behörden gelehrt wurden. Mit beiden Ländern plant die Bundesregierung nun den Abschluss von Polizeiabkommen.

Am 12. September 2014 verkündete der Bundesinnenminister ein Verbot nach dem Vereinsgesetz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS oder ISIG), die in Teilen des Irak und Syriens schwerste Verbrechen vor allem gegen Angehörige religiöser Minderheiten begeht. Nach Ansicht der Regierung besteht in der Bundesrepublik ein signifikantes Unterstützerpotential für die Gruppierung. Sicherheitsdienste sehen eine "konkrete tödliche Gefahr" durch IS-Anhänger in Deutschland.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein Islamisten-Aussteigerprogramm eingestellt, wegen zu geringer Nachfrage. DIE LINKE hält den Inlandsgeheimdienst ohnehin für ungeeignet, eine solche Aufgabe zu übernehmen, und plädiert für die Förderung bzw. Einrichtung zivilgesellschaftlicher Programme. 

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.

Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann über ihre kommerzielle Sparte "International Services" (IS) auch im Auftrag Dritter tätig werden. Medienberichte haben immer wieder Zweifel an der (entwicklungs-)politischen und unternehmerischen Sinnhaftigkeit der GIZ IS aufkommen lassen. Überdies arbeitet gerade dieser Teil der GIZ besonders intransparent und wohl auch mit Verlusten. Die Kleine Anfrage spricht besonders mögliche entwicklungspolitische Zielkonflikte an.