Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Reichsbahn hat sich während der NS-Herrschaft die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager bezahlen lassen: Zwei Pfennig mussten die Deportierten bzw. die jüdischen Gemeinden pro Kilometer bezahlen. Dieses Geld hat weder die Reichsbahn noch die Deutsche Bundesbahn oder die DB AB jemals zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert nun die Rückerstattung der Fahrtkosten, die ihr bei der Verschleppung von 48.000 ihrer Mitglieder 1943 abgepresst wurden.

In einem gemeinsamen Dateiprojekt haben Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sowie Landesämter die angeblich "gewaltbereite" linke Szene durchleuchtet, um "Indikatoren" zu identifizieren, die auf einen gewaltbereiten Verlauf bevorstehender Demonstrationen hindeuten. Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie Arbeitsgruppen und Protestcamps. DIE LINKE verwahrt sich gegen die Kriminalisierung kapitalismuskritischer Zusammenschlüsse.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Um Missbrauch von Visa für Delikte grenzüberschreitender Kriminalität zu verhindern, hat die Koalition von Union und FDP 2012 die Einführung einer Visa-Warndatei beschlossen, die 2013 eingerichtet wurde. Darin werden Personen gespeichert, die entsprechende Delikte begangen haben oder in der Vergangenheit jemanden eingeladen haben, der oder die nicht mit Ablauf des Visums ausgereist ist. Die Visa-Warndatei enthält damit im Wesentlichen Daten, die schon in zahlreichen anderen Dateien vorhanden sind.

Die Bundeswehr hat zwischen 2012 und 2014 ihre Personalwerbung im Sportbereich verdoppelt. Mit Anzeigen, Bandenwerbung usw. versucht sie, Sportbegeisterte fürs Militär zu rekrutieren. DIE LINKE lehnt eine solch manipulative Militärwerbung ab und sagt: Lieber kicken als schießen! 

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Die Bundeswehr hat ihre Personalwerbung an Arbeitsämtern intensiviert. Sie setzt auf die Rekrutierung arbeitsloser, sozial schwacher "Unterschichten" - und deren Job ist es dann, für die Kapitalisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. DIE LINKE sieht dies als Bestätigung des Klassencharakters der Bundeswehr.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.