Parlamentarische Initiativen

Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen - Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Bundesregierung hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung weitgehend versagt. DIE LINKE unterbreitet deswegen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, Veränderungen bei den diesbezüglichen Gremien des Bundestages und der Schutz von Whistleblowern.

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen.Nötig ist ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft: Langzeiterwerbslosen, denen bisher eine nachhaltige Unterstützung versagt wird, und Flüchtlinge, die gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben sollen. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen.

Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei schützt legale Fischereibetriebe, ermöglicht eine nachhaltige Nutzung der Meere und sichert die Interessen der Entwicklungsländer. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3908) hat jedoch ergeben, dass Deutschland deutlich mehr dafür tun könnte, die sogenannte IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland beispielsweise 60.000 Fangbescheinigungen von lediglich fünf Personen kontrolliert.

Immer häufiger kommt es durch Teilnehmer von Aufmärschen und Kundgebungen der so genannten "Gida-" Bewegung zu Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE stellt Nachfragen zum Ausmaß der Straf- und Gewalttaten und zur Einschätzung der Gida-Bewegung durch die Sicherheitsbehörden. 

Automatisierte Grenzkontrollsysteme müssen eigentlich prüfen, ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind. Das ist nicht immer der Fall. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen soll eine neue EU-Datenbank mit Zertifikaten entstehen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Sammelstelle für Zertifikate, die in einem italienischen Forschungszentrum gehostet werden soll.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Die Bundespolizei erbringt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben wesentliche Dienstleistungen für die Gesellschaft, die letztlich auch im wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bahn AG liegen. Insofern sollte die Deutsche Bahn AG ein großes Entgegenkommen aufbringen, um die Arbeit der Bundespolizei zu unterstützen. Der bauliche Zustand des Bundespolizeirevieres Cottbus entspricht seit langem nicht den Anforderungen einer durchgängig besetzten Dienststelle.

Bei Entschädigungsleistungen für NS-Opfer gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten eine erhebliche Ungleichbehandlung. Bestimmte Opfergruppen wie Homosexuelle, sog. "Asoziale", Zwangssterilisierte usw. wurden erst spät als solche anerkannt und erhalten wesentlich geringere Leistungen als jene, die noch in den Genuss des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes kamen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Angleichung aller Opfer im Leistungsbereich.