Parlamentarische Initiativen

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug zum 2. Quartal 2008 wurde von der Bundesregierung nur teilweise bzw. unbefriedigend beantwortet und warf zudem neue Fragen auf.

Unter Millionen friedlicher Fußballfans während der Europameisterschaft im Juni 2008 mischten sich auch Rechtsextreme. Diese hofften, den nationalen Taumel für ihre eigenen fremdenfeindlichen Ziele zu nutzen.

Im Juni beschlossen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Überwachung der Partei »Die Republikaner« mit nachrichtendienstlichen Mitteln einzustellen. Umstritten ist, ob die Partei noch rechtsextrem ist. Europweit unterhalten die »Republikaner« zuehmend engere Kontakte zu Pareien der extremen Rechten wie dem belgischen Vlaams Belang und versuchen, durch rassistische Kampagnen gegen Muslime Wähler zu gewinnen.

Statistische Angaben zu Ermittlungen und Verurteilungen mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter sollen gewonnen und somit das Bild der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland weiter geschärft werden.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch; nicht alle Landes-Polizeigesetze sehen z.B. die Befugnis zum

Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik an den §§ 129, 129a, 129b StGB, lediglich »Türöffner« für die Ausleuchtung bestimmter politischer Milieus zu sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist sind.