Parlamentarische Initiativen

Der Bund tritt als Ersteller von urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten auf. Darunter fallen Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Dokumente und Datensätze. Bisher werden diese mit Steuermitteln erstellten Werke in der Regel nicht offen lizenziert, zum Teil sogar exklusiv über Verwerter etwa die private Bundesanzeiger-Verlag GmbH vermarktet. DIE LINKE fragt, warum die Bundesregierung keine Fortschritte in Richtung offener Lizenzierung und freier Nutzung erzielt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es darüber hinaus um urheberrechtlichen Reformbedarf im Sinne einer Entlastung der Bundesländer.

Die Berufswahl junger Frauen ist nachwievor stark geschlechtsspezifisch geprägt. In den meisten Berufsfeldern des dualen System sind sie daher stark unterrepräsentiert und im Vergleich zu Männern hinsichtlich der Vergütung und der Arbeitszeit häufiger benachteiligt. DIE LINKE will wissen worin die Ursachen liegen, wie sich die Situation junger Frauen auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt darstellt und welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Hinsicht ergreift.

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern
entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben auf die Schere zwischen Abbau in der Bundesverwaltung, den Ruhestandszahlen und den mangelnden Ausbildungs- und Einstellungszahlen hingewiesen. Das Thema des demografischen Wandels im Öffentlichen Dienst wird in den Verbänden der Beschäftigten zurzeit stark diskutiert. In Abstimmung mit der dbb-Jugend ist diese Kleine Anfrage erarbeitet worden. Ziel ist es die unzureichende Politik der Bundesregierung diesbezüglich und Handlungspotentiale aufzuzeigen.