Parlamentarische Initiativen

Auf wiederholte Nachfragen der Fraktion DIE LINKE erfasst das BKA seit einiger Zeit die Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis. Die Erfassungskriterien wurden fortlaufend erweitert. Die Zahlen werden aber weiterhin nur auf jeweilige Anfragen der LINKEN erfasst. DIE LINKE fordert, diese Zahlen fortlaufend in Echtzeit erfassen zu können. 

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf für eine Reform des Ausweisungsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht wesentliche Verschärfungen vor und ignoriert die nationale und europäische Rechtssprechung, die eine Abwägung im Einzelfall bei jeder Ausweisung fordert. Zugleich sollen ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer in deutlich mehr Fällen als bislang überwacht werden können. Diesen Rückfall in das Fremdenpolizeirecht lehnt DIE LINKE klar ab.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Glaubt man den Aussagen Edward Snowdens, spähte die NSA nicht nur für die nationale Sicherheit relevante Information aus, sondern betrieb auch Wirtschaftsspionage. Sowohl der ehemalige Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich als auch der amtiedernde Thomas de Maizière dementierten dies. Dem entgegen werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr von Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen verstärkt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beobachtungsbereichen einzusetzen. Die Linksfraktion fragt nach den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle von verdeckt bzw. geheim arbeitenden Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und -behörden.

Nach dem Auffinden des toten V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), "Corelli", in seiner Wohnung in Paderborn gibt es zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Aufklärung der Umstände seines Todes. "Corelli" war eine der Topquellen des BfV und war offenbar dichter am NSU dran als bisher angenommen. Die fundamentalen Ermittlungsprobleme der Sicherheitbehörden bei der Aufklärung der Todesumstände werfen Fragen auf.