Parlamentarische Initiativen

Die Daten der öffentlichen Hand sollen zunehmend für die verbreitete digitale Nutzung durch die Gesellschaft geöffnet werden. Dazu wurde in Deutschland das Open Data Portal govdata.de ins Leben gerufen, angeschoben durch den Bund und acht Bundesländer. Wir fragen nach den Problemen der Datenbereitsstellung, nach der Finanzierung und der Eigeninitiative des Bundes und seiner Behörden. 

Die Bundesregierung wirft mit ihrer Antwort auf BT-Drs. 18/4024 eine Reihe von neuen Fragen zur Aktenübergabe aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) an das US-amerikanische FBI und ggf. andere Dienste wie die NSA im Jahr 1992 unter Beteiligung des damaligen BStU Gauck auf, ohne die schon gestellten präzise beantwortet zu haben. Insbesondere der Umgang mit der vom MfS beschafften NSA-Selektorenliste muss geklärt werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob es unter europäischen Geheimdiensten und Polizeien, auch unter Beteiligung der Staaten USA und Israel, institutionalisierte aber informelle Organisationen des Informations- und Dokumentenaustausches gibt. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen gefragt und inwieweit in diesen Zirkeln es Datenbanken zu Rechtterror gibt und ob ggf. hier Informationen zum NSU vorlagen, die dem 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur vorenthalten wurden. 

Gegenstand der Anfrage sind die bei den Sicherheitsbehörden praktizierte Art und Weise der Herstellung und Verarbeitung elektronisch geführter Akten bzw. Dokumente sowie die dabei zu beachtenden Fragen des Datenschutzes und der parlamentarische Kontrolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronisch geführten Akten durch die Geheimdienste.

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Der Jugenaustausch sowie der Austausch zwischen der Zivilgesellschaft, insbesondere in den Bereichen Sport, Kultur, Behindertenorganisationen sind wichtige Bestandteile in der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Die Bilanz der Kreuzjahre, Visafragen und die Förderungen durch den Bund stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.