Parlamentarische Initiativen

Die letzte Rettung bedeutet es für viele Flüchtlinge oft, wenn sie nach gescheiterter Anerkennung als Flüchtling aufgrund fehlender Passpapiere nicht abgeschoben werden können. Um diese »Problem« zu lösen, bedienen sich viele Ausländerbehörden Delegationen aus den mutmaßlichen Herunftsländern, die gegen entsprechendes Handgeld dann eine Identifizierung vornehmen. Die Betroffenen werden zu diesem Zweck zwangsvorgeführt. Diese schändliche Praxis soll hier thematisiert werden.

Ehemalige jüdische Partisanen, die in Litauen gegen Nazis und Kollaborateure gekämpft haben, klagen über antisemitisch und geschichtsrevisionistische Verfolgung durch die litauische Staatsanwaltschaft und Medien. Uns als antifaschistische, internationalistische Partei und Fraktion kann das nicht kalt lassen.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland zu Deutschen, wonach im Zuge der Novelle des Zuwanderungsgesetzes erstmalig die Möglichkeit geschaffen wurde, den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen zu versagen, wenn im konkreten Fall der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der »Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus« bislang nicht erfüllt. Die Kleine Anfrage greift die vom UN-Ausschuss in seinem Länderbericht zu Deutschland formulierten konkreten Kritikpunkte auf.

Die mögliche Nähe des der bündischen Jugend entstammenden Freibundes e.V. zu Personen und/oder Organisationen der extremen Rechten und die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung soll abgefragt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Mit der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 2002 wurde die Befugnis, Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. das BKA durchführen zu lassen, erheblich erweitert. Die Folge ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. in Kraftwerken, Chemieanlagen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich vor Anstellung überprüfen lassen müssen. Wir wollen wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und was mit den erfassten Daten passiert

Nach dem deutschen Ausländerrecht wird ausgewiesen, wer gegenüber der Ausländerbehörde Kontakte zu vermeintlich terroristischen Organisationen oder Aufenthalte in bestimmten Ländern verschweigt. Um ein solches »Verschweigen« überhaupt erst herbeizuführen, lassen mehrere Bundesländer mittlerweile von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten einen Fragebogen ausfüllen. Davon sind besonders Studierende betroffen, die ihren zunächst nur einjährigen Aufenthalt verlängern wollen.