Parlamentarische Initiativen

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen.

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Es gibt in Deutschland zwei bedeutsame konkurrierende Waldzertifikate: PEFC und FSC. PEFC steht auf Grund seiner nicht sehr hohen Standards immer wieder in der Kritik, wird von der Bundesregierung aber als gleichwertig mit FSC betrachtet. Der vorliegende Verdacht, dass in PEFC-zertifizierten Staatsforsten in Tschechien humanitäte Probleme aufgetreten sein sollen, gibt Anlass für die Linksfraktion, nach dem Zertifikat und der Bewertung der Bundesregierung zu fragen.

Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Bienen sind die drittwichtigsten Nutztiere, aber zunehmend von Problemen, wie Pflanzenschutzmittel, Schädlingen, etc. bedroht. Die imkerliche Aus- und Weiterbildung, die bisher nur freiwillig ist, muss sich diesen Problemen stellen. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach der Einführung einer verpflichtenden Prüfung und Qualitäsverbesserungen in Aus- und Weiterbildung.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.