Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Bundesregierung wird die Möglichkeit gegeben, ausführlich über die sogenannten Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 zur Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu informieren.
Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.
Nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2011 von der Einführung von Körperscannern auf Grund ihrer Praxisuntauglichkeit absah, wurde im April 2014 bekannt, dass die Geräte künftig doch zur Kontrolle von Fluggästen genutzt werden sollen. Die Körperscanner seien nun angeblich ausgereift und Kinderkrankheiten ausgemerzt worden. Fraglich ist, was die Bunderegierung nun dazu bewegt, ihren Kurs zu ändern.
Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.
Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.
DIE LINKE setzt sich für diskriminierte und bedrohte Menschen und ein wirksames Asylrecht ein. Gerade die systematisch ausgegrenzten Roma aus den Westbalkanländern brauchen sorgfältige Asylverfahren, um ihren realen Schutzbedarf ermessen zu können. Der Regierungsplan, diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, wird eine pauschale Asyl-Ablehnungspraxis wie auch Vorurteile in der Bevölkerung gegen Roma stärken und wird von der LINKEN deshalb vehement abgelehnt.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung.
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird. DIE LINKE fragt zur Existenz dieser Praxis auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.