Parlamentarische Initiativen

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

Militär und Kirchen sind in der Bundesrepublik traditionell verzahnt. Um das Recht auf Religionsfreiheit auch für Angehörige der Bundeswehr sicherzustellen, wäre es notwendig, eine vom Militär unabhängige Soldatenseelsorge einzurichten, die nicht finanziell vom Staat getragen und auch nicht in die militärischen Strukturen eingebettet sein darf.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt worden, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurde, gehört auch die Gruppierungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierungen und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 im Jahr 2018 auf 8,015 Milliarden Euro in 2019.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

In wirtschaftlichen Krisensituationen, wie wir sie gerade verstärkt durch die Corona-Pandemie erleben, zeigt sich, ob die sozialen Sicherungssysteme, vorrangig die Arbeitslosenversicherung funktionieren und in der Lage sind, ihre konjunkturstabilisierende Funktion wahrzunehmen. Von Interesse ist, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt einerseits und die Schutzfunktion sowie die finanzielle Ausstattung der Arbeitslosenversicherung andererseits in den 25 Jahren entwickelt haben.