Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Bei der Umsetzung der Rentenansprüche für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten, kommt es zu gravierenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. DIE LINKE fordert, die Rente für alle Betroffenen, so wie früher einmal vereinbart, rückwirkend bis 1997 nachzuzahlen.

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie eine Software zur Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln lasse. Diese Kleine Anfrage fragt nach, wer diese beauftragt hat, wer sie entwickelt und warum sie bisher nicht im Einsatz ist. Darüber hinaus geht es um die Frage, woher die recht hohen Lizenzeinnahmen des BMJ stammen und ob die Bundesregierung mehr Erekenntnisse über die Nutzung steuerfinanzierter Werke gewinnen will.

Laut SPIEGEL vom 10.3.2013 haben frühere Angehörige des SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und u.a. an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Über den Ex-SS-Geheimdienst war das Kanzleramt spätestens seit 1963 unterrichtet.

Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.

Der seit langem geplante Ausbau des Bahnhofs Köpenick zu einem Regionalbahnhof ist im März 2013 von der DB Netz AG abgesagt worden, obwohl eine Finanzierungszusage des Landes Berlin vorlag. Ab 2016 mit dem Ende des Bahnhofs Karlshorst wären weite Teile des Südostens Berlins vom Regionalverkehr abgehängt. Die Bahn begründet die Absage mit den Notwendigkeiten des internationalen Güterverkehrs. Die Anfrage erkundigt sich nach Position der Bundesregierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen Themen zusammen, immer zulasten der am meisten betroffenen Gruppe - Roma aus beiden Länder, die vor Armut, Diskriminierung und Gewalt fliehen.

Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. JVA-Bedienstete bleiben gegenüber rechtsextremen Aktivitäten von Gefangenen häufig passiv oder sympathisieren gar damit.