Parlamentarische Initiativen

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

Dem Dienstleistungssektor wird - auch von der Bundesregierung - eine immer größere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Lohnniveau und -entwicklung im Dienstleistungssektor und Verarbeitenden Gewerbe sind unterschiedlich. Das wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anerkennung von Dienstleistungen, insbesondere sozialer Dienstleistungen auf. 

Die Kleine Anfrage setzt sich mit einem Offenen Brief des Personalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisch auseinander. Darin wurde bemängelt, die Asylprüfung entspräche nicht mehr rechtsstaatlichen Standards. Unkritisch wurde dabei die höchst fragwürdige Einschätzung des Innenministers übernommen, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge seien keine Syrer. Die Kritik an einer unzureichenden Schnellausbildung zusätzlich eingesetzter Kräfte teilt DIE LINKE - und hakt nach. 

Die EU-Kommission soll ein „gemeinsame Informationsstrategie“ ausarbeiten, mit der Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden. In verschiedenen Sprachen und Medien soll mit Abschiebungen gedroht werden. Auch „Gegendiskurse“ zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser“ verbreitet würden sind geplant. Eine ähnliche „Informationskampagne“ wird von mehreren deutschen Behörden in einem Gesamtkonzept in Ländern des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt. 

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge: Flugverbotszonen, Flugprüfungen, Vorratsdatenspeicherung aller verkauften Drohnen und ihrer Besitzerinnen und Besitzer. Zukünftig soll der autonome Flug erlaubt werden. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion blieb vom Verkehrsministerium weitgehend unbeantwortet, stattdessen wurden Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert. 

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweist sich als größer werdendes PRoblem für das Gesundheitssystems. Das E-Health-Gesetz soll den 10-jährigen Quasi-Stillstand beenden. Doch nach wie vor ist das Konzept nicht praxistauglich, nicht sicher und gigantomanisch. Statt eine Neukonzeption zu beginnen, werden die veralteten Lösungen mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt. Die Kleine Anfrage DER LINKEN verdeutlicht die Konzeptlosigkeit Bundesregierung.