Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.

Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

DIE LINKE hinterfragt die Motive und beabsichtigten Ziele, die die Bundesregierung mit der Konzentration von Abhörmaßnahmen im Bundesverwaltungsamt verfolgt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Es wird hinterfragt, mit welchen Dateien die Bundespolizei ihre unterschiedlichen Aufgaben erfüllt und wie viele Datensätze über Personen darin enthalten sind.

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Heimkehrerstiftung in Bonn und Umgebung, nach der Auflösung der Stiftung.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.